Es gibt verschiedene rechtliche Entwicklungen im Online-Handel, die aktuell relevant sind. Einige Beispiele sind:
- Neue EU-Verbraucherschutzvorschriften: Im Mai 2022 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Verbrauchern einheitliche Informationsrechte im Online-Handel einr�umt. Diese Verordnung, die als „Omnibus-Verordnung“ bezeichnet wird, beinhaltet �nderungen in Bezug auf die Angabe von Preisen, die Informationspflichten der H�ndler und das Widerrufsrecht.
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die DSGVO ist seit Mai 2018 in Kraft und betrifft auch den Online-Handel. H�ndler m�ssen sicherstellen, dass sie die Datenschutzbestimmungen einhalten, wenn sie personenbezogene Daten von Kunden sammeln und verarbeiten.
- Urheberrecht: Im Online-Handel k�nnen Urheberrechte eine Rolle spielen, insbesondere wenn es um die Verwendung von Bildern und Texten geht. H�ndler m�ssen sicherstellen, dass sie �ber die erforderlichen Rechte verf�gen, um Inhalte zu nutzen oder zu teilen.
- Umsatzsteuer: H�ndler, die Waren in andere EU-L�nder verkaufen, m�ssen seit dem 1. Juli 2021 die Umsatzsteuer des Landes, in das die Waren geliefert werden, berechnen und abf�hren. Diese Regelung betrifft insbesondere kleine und mittelst�ndische Unternehmen, die bisher von der Umsatzsteuer befreit waren.
- Elektronischer Handel: Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 einen Vorschlag f�r eine neue Richtlinie �ber den elektronischen Handel vorgelegt, der eine Harmonisierung der Vorschriften f�r den elektronischen Handel innerhalb der EU vorsieht. Ziel ist es, die Hemmnisse f�r den grenz�berschreitenden elektronischen Handel zu beseitigen und den Verbraucherschutz zu st�rken.